Allgemeine Geschäftsbedingungen
von de Vertriebstools, Neuer Kamp 3, 59227 Ahlen.
1. Vorbemerkungen
1.1 Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt jedoch erst durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch uns zustande.
2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen per E-Mail.
2.3 Soweit verfügbar wird die bestellte Ware innerhalb von 10 Werktagen ausgeliefert. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug.
3.2 Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).
3.3 Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten, entsprechend der hierzu erfolgten Kundeninformation.
3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
4.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung, wenn Sie in diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten haben und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tage nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung erhalten haben und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
de Vertriebstools, Vorhelmer Weg 65, 59227 Ahlen
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile/Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1 Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber de Vertriebstools soweit sie die Zustellung betreffen, anzuzeigen; Bei sonstigen Beanstandungen/ offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.
6.2 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
6.3 Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
6.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
7. Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.
8. Urheberrechte
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt Folgendes:
8.1 Sämtliche Rechte an der vertragsgegenständlichen Leistung, seien es Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder ähnliche verbleiben ausschließlich bei de Vertiebstools.
8.2 Die vorstehend beschriebenen Rechte von de Vertiebstools erstrecken sich auf die eigenen Skizzen, Entwürfe, Originale, Filme, Druckvorlagen, Präsentations-CDs, anderweitige Datenträger usw. Dem Kunden ist es daher untersagt, graphische Gestaltungen aus dem Produkt von de Vertiebstools in anderen Medien zu benutzen. Wünscht der Kunde eine solche weitergehende Verwertung der graphischen Gestaltungen, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung von de Vertiebstools.
8.3 de Vertiebstools übernimmt keine Haftung dafür, dass durch die vom Kunden gestellten Materialien Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte oder verwandte Rechte Dritter verletzt werden. Angesichts der unübersehbaren Menge von werblichen Gestaltungen kann de Vertiebstools dafür keine Verantwortung übernehmen. de Vertiebstools wird aber nach besten Kräften versuchen zu vermeiden, dass solche Kollisionen entstehen. Insbesondere wird de Vertiebstools bei Kenntnis von ähnlichen Werbemitteln darauf achten, dass ein ausreichender Abstand eingehalten wird.
8.4 Für die inhaltliche Aussage, die der Kunde treffen will, ist de Vertiebstools nicht verantwortlich. de Vertiebstools ist insbesondere nicht verpflichtet, die vom Kunden gestellten Texte auf juristische Zulässigkeit zu überprüfen.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet, von de Vertiebstools gelieferte Gestaltungen und Texte auf juristische Zulässigkeit zu überprüfen. Die Kosten dafür trägt der Kunde.
8.6 de Vertiebstools kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf de Vertiebstools hinweisen.
8.7 Der Kunde ist damit einverstanden, von de Vertiebstools als Referenzkunde benannt zu werden.
9. Datenschutz/Datenspeicherung
9.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz halten wir hier vor.
9.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG de Vertriebstools die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).
10. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 59227 Ahlen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.